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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Ostermann UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

  • 1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten – vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen – für sämtliche Bestellungen und Verträge, welche über dem Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden.
  • 2. Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen des Käufers werden vom Verkäufer nicht anerkannt. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird bereits jetzt schon widersprochen.
  • 3. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • 4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

  • 1. Der Vertrag kommt zustande mit der Ostermann UG (haftungsbeschränkt), Georgstraße 1, 49808 Lingen.
  • 2. Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus der vom Verkäufer erstellten Produktbeschreibung. Die auf der Internetseite des Verkäufers eingestellten Waren stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein dementsprechendes Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt erst und nur dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt.
  • 3. Der Bestellvorgang über den Online-Shop des Verkäufers sind insgesamt vier Schritte erforderlich. Im ersten Schritt befüllt der Käufer den Warenkorb mit den gewünschten Artikeln. Im zweiten Schritt werden die Kundendaten sowie die Rechnungsanschrift und ggfs. abweichende Lieferanschrift angegeben. Im nächsten Schritt wird die vom Verkäufer akzeptierte Zahlungsweise (per Ratenkauf, Amazone Payment, per Vorauskasse, per Kreditkarte, per Paypal, per Sofortüberweisung) angegeben. Im vierten Schritt hat der Käufer die Möglichkeit, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren; darüber hinaus wird er dazu aufgefordert, zu bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelesen hat und akzeptiert; anderenfalls kann eine Bestellung nicht abgesendet werden; erst dann hat der Käufer die Möglichkeit, per Klick auf den Button „Bestellung absenden“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer zu übersenden.
  • 4. Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Empfangsbestätigung per E-Mail, welche ebenfalls die vom Käufer angegebenen Daten sowie seine komplettes Bestellung und die AGB enthält. Der Käufer hat so die Möglichkeit, sein Angebot auszudrucken. Diese Empfangsbestätigung stellt jedoch nicht die Annahme des vom Käufer abgegebenen Angebots dar.
  • 5. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme des Angebots gegenüber den Käufer erklärt.
  • 6. Sofern die vom Kunden ausgewählte Ware nicht bzw. nicht mehr verfügbar ist, teilt der Verkäufer dies dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Sofern das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar ist, teilt der Verkäufer dem Käufer dies unverzüglich mit. Der Kunde hat bei einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten und erstattet dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

§ 3 Preise

  • Die zu den jeweiligen Produkten angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Liefer- und Versandkosten sind im Endpreis enthalten.

§ 4 Zahlungen

  • Bei Bestellungen über die Online-Plattform des Verkäufers akzeptiert der Verkäufer aus den auf der Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten die vom Käufer ausgewählte. Durch die vom Käufer ausgewählte Zahlungsart entstehende zusätzliche Kosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet.

§ 5 Lieferung

  • 1. Die Lieferungen von Waren aus Onlinegeschäften über die Internetseite des Verkäufers erfolgt auf Kosten des Käufers durch den innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen und vom Verkäufer ausgewählten Drittanbieter (Lieferdienst).
  • 2. Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, bringt der Verkäufer die Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
  • 3. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
  • 4. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland trägt der Käufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

§ 6 Transportschäden

  • Sofern Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, wird der Käufer darum gebeten, diese Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Versäumt der Käufer diese Reklamation hat dies auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Auswirkungen, dem Verkäufer hilft diese Anzeige jedoch, eigene Ansprüche gegenüber das Transportunternehmen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  • Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des dem Verkäufer aufgrund des Vertragsschlusses zustehenden Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Gewährleistung/ Haftung/ Haftungsausschluss/ Haftungsbeschränkung

  • 1. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • 2. Der Verkäufer haftet nicht für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen. Die vorbenannte Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sofern dem Verkäufer jedoch keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorgeworfen wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 3. Der Käufer zeigt dem Verkäufer Schäden, die durch einen mangelhaften Kaufgegenstand entstanden sind, unverzüglich an.
  • 4. Im Fall der Veräußerung einer gebrauchten Sache beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • 5. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, sofern er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Bleibt ein Mangel dem Käufer aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt, kann der Käufer Mängelgewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • 6. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn der angezeigte Mangel

a) nicht durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde
b) unsachgemäß behandelt wurde oder nicht entsprechend der Verwendungsart benutzt worden ist
c) in einem vom Verkäufer nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde
d) auf natürlichem Verschleiß beruht
e) wegen des Einbaus nicht vom Verkäufer genehmigter Teile oder wegen Veränderung des Kaufgegenstandes entstanden ist
f) die Folge der Missachtung von Vorschriften und Betriebsanleitungen ist.

  • 7. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

  • 1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden durch den Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben.
  • 2. Beim Besuch des Internetangebots des Verkäufers werden die aktuell von dem PC des Käufers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC des Käufers sowie die vom Käufer aufgerufenen Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Verkäufer damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
  • 3. Die personenbezogenen Daten, die der Käufer bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name, Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit dem Käufer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer die Daten zur Verfügung gestellt hat.
  • 4. Der Verkäufer gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Der Verkäufer gibt zur Abwicklung von Zahlungen die Zahlungsdaten des Käufers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
  • 5. Der Verkäufer versichert, dass die personenbezogenen Daten des Käufers im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben wird, es sei denn, der Verkäufer ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder die schriftliche Einwilligung des Käufers liegt vor. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Bearbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes eingehalten.
  • 6. Dauer der Speicherung Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Verkäufer anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
  • 7. Links auf andere Internetseiten

Soweit der Verkäufer von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder dies verlinkt, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Käufer die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.